II Allgemein Wissenswertes 29 Inhalt A. Wichtige Angaben und Hinweise 1. Anmeldung von Geburten, Eheschließungen und To¬ desfällen . 2. Gegenwärtige Bedeutung des Heimatrechtes . 3. Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung und Berufsberatung . 4. Aufgaben der Arbeitsämter . 5. Lohnsteuerkarten und Beihilfen zur Anbahnung eines allgemeinen Familienlastenausgleichs. 6. Statut für die Vergabe des Kunstförderungspreises der Landeshauptstadt Innsbruck . 7. Ausstellung eines österreichischen Reisepasses, Kinderausweises, Personalausweises . 8. Ausstellung von Führerscheinen . 9. Zulassung von Kraftfahrzeugen . 10. Fürsorgeanstalten . 11. Fundämter . B. Wissenswerte Gesetze, Verordnungen und Vor¬ schriften a) Bundesgesetze 1. Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens¬ gesetzen . 2. Meldegesetz [Auszug] . 3. Straßenverkehrsordnung (Auszug) . 4. Störung der öffentlichen Ordnung, Verletzung des öffentlichen Anstandes, ungebührliche Erregung stö¬ renden Lärms . 5. Zivilflugplatz-Betriebsordnung . b) Landesgesetze 1. Tiroler Jugendschutzgesetz . 2. Tiroler Veranstaltungsgesetz (Auszug) .. 3. Privatzimmervermietungsgesetz (Auszug) . 4. Aufenthaltsabgabe . 5. Feuerpolizeiordnung . 6. Ölfeuerungsverordnung . 7. Tierschutzgesetz (Auszug) . c) Stadt. Verordnungen und Vorschriften 1. Klopfen und Ausstauben von Betten, Teppichen, Tüchern usw. 2. Verbot des Zettelanklebens an fremden Häusern und sonstigen straßenseitigen Objekten sowie des Bekritzelns und Verschmierens der Häuserfassaden.. 3. Verbot des Singens und Spielens sowie jeder lärmenden Unterhaltung nach 22 Uhr . 4. Sperrstunde (Polizeistunde) . 5. Anordnung zum Schutze der städtischen Park¬ anlagen . 6. Auszug aus der Platzordnung für die städtischen Sportplätze . 7. Platzordnung für die städtischen Sportplätze „Stadion“ . 8. Betriebsordnung für das städtische Freischwimm¬ bad Tivoli . 9. Sauna-Badeordnung im Freischwimmbad Tivoli .... 10. Verordnung über das Verhalten auf dem Gelände der Olympia-Bob- und -Rodelbahn . b e r s i c h t 11. Verordnung über das Verhalten auf dem Gelände der Bergisel-Sprunganlage . 62 12. Verordnung der Landeshauptstadt Innsbruck über das Verhalten auf Wintersportgelände . 62 13. Flughafen-Betriebsordnung (Auszug) . 62 14. Marktordnung . 63 15. Vorschriften über die Tierhaltung im Stadtgebiet .. 65 16. Vorschriften über die Haltung von Hunden im Stadt¬ gebiet . 65 17. Verordnung über das Verbot des Betretens und Be¬ fahrens des städtischen Müllablagerungsplatzes in der Roßau zu anderen Zwecken als der Müllab¬ lagerung . 66 C. Städtische Steuern, Gebühren, Entgelte und Beiträge I. Steuern a) Besitzsteuern . 66 1. Grundsteuer . 66 2. Gewerbesteuer . 66 3. Lohnsummensteuer . 66 b] Verkehrssteuern . 66 Feilbietungsabgabe . 66 c] Verbrauchssteuern .. 66 1. Getränkesteuer . 67 2. Speiseeissteuer . 67 d) Aufwandsteuern . 67 1. Vergnügungssteuer . 67 2. Hundesteuer . 67 3. Ankündigungssteuer . 67 4. Abgabe zum Straßenbauaufwand . 67 5. Abgabe für die Benützung öffentlichen Gemeinde¬ grundes und des darüber befindlichen Luftraumes durch Gemeindeunternehmen . 67 II. Gebühren und Entgelte 1. Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren .. 68 2. Wichtige Gebühren und Abgaben des Standes¬ amtes . 68 3. Gebühren für Leistungen der Desinfektionsanstalt .. 68 4. Gebühren für die Leistungen der städtischen Fried¬ hofsverwaltung . 68 5. Gehwegreinigungsgebühren . 68 6. Müllabfuhrgebühren . 70 8. Wasenmeistereigebühren .:. 71 7. Schlacht- und Schlachtviehhofgebühren. 71 9. Waagetarife . 71 10. Gebühren der Stadtbücherei . 71 11. Auszug aus den Bestimmungen über die Vergebung der städtischen Sport- und Spielplätze sowie Platz¬ gebühren . 71 12. Gebühren für Flutlichtbetrieb am Sportplatz Ti¬ voli . 72 13. Gebühren für die Benützung des Konzertsaales des städtischen Konservatoriums . 72 14. Gebühren für die Benützung der Stadtsäle . 72 III. Beiträge sü 31 31 31 32 32 33 35 35 35 35 36 37 37 39 48 48 49 50 51 52 52 54 58 59 59 59 59 59 60 60 60 61 61
