Vorschriften über den Kohlenverschleiß. — Marktpolizeiliche Vorschriften. 317 teljährigen Teilbeträgen voraus zu zahlende Gebüh¬ ren pro Stück und Jahr: Bei einem Viehbestande von 1—5 Stück 20 Kronen, 6—10 Stück 18 Kronen, 11—15 Stück 16 Kronen, über 15 Stück 14 Kronen. 15. Dem Stadtmagistrate steht das Recht zu, jenen Lieferanten, die in irgend einer Beziehung den vor¬ stehenden Bestimmungen zuwiderhandeln, die Erlaub nis zur Lieferung von besonders qualifizierter Milch im Gebiete der Landeshauptstadt Innsbruck zu ent¬ ziehen und den Vollzug dieser Entziehung entspre¬ chend zu verlautbaren. (Magistratskundmachung vom 6. Juni 1907.) V Abschnitt Vorschriften über den Kohlenverschleiß. 1. Magistratskundmachung vom 18. Dezember 1900. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat mit Beschluß vom 12. Oktober und vom 12. Dezember 1900 unter Bezugnahme auf § 33, Punkt 7, des Gemeindestatutes vom 14. April 1874 hinsicht¬ lich des Verschleißes von Kohlen folgende Bestim¬ mungen getroffen: Die Kohlenhändler und Verschleißer sind verpflich¬ tet, in Hinkunft den Parteien die Kohlen in ganzen und plombierten Säcken zu liefern und zwar zu einem Bruttogewicht von 51 Kilogramm per Sack. Sämtliche Kohlenlieferanten bezw. jene Fuhr¬ werksbesitzer, welche die Zufuhr der Kohlen an die Parteien besorgen, haben an ihren Fuhrwerken ihren Namen eventuell Firma genau und deutlich lesbar anbringen zu lassen. Der städtische Marktkommissär ist berechtigt, sich jederzeit von dem richtigen und vollen Gewichte der einzelnen Kohlenlieferungen zu überzeugen. Der Kohlenlieferant ist daher verhalten, über Auf¬ trag des städt. Marktkommissärs die einzelnen Säcke auf der städtischen Wage nachwägen zu lassen. Kohlensäcke, welche ein geringeres Bruttogewicht als 51 Kilogramm aufweisen, werden vom Markt¬ kommissär konfisziert, gegen den Lieferanten wird von amtswegen die gerichtliche Anzeige erstattet werden. Uebertretungen dieser Vorschriften werden mit Geldstrafen bis zu 100 Kronen eventuell mit Arrest bis zu 10 Tagen geahndet. 2. Magistratskundmachung vom 28. Februar 1906. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Sitzung vom 9. Februar 1906 be¬ schlossen, die mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 12. Oktober und 12. Dezember 1900 getroffenen Bestim¬ mungen hinsichtlich des Verschleißes von Kohlen in nachstehender Weise abzuändern, bezw. zu ergänzen. Den Kohlenhändlern und Verschleißern wird es in Hinkunft gestattet, den Parteien die Kohlen auch in unplombierten Säcken zu liefern, jedoch sind hie¬ bei folgende Bestimmungen, für deren genaue Ein¬ haltung die Kohlenhändler verantwortlich gemacht werden, zu befolgen: Die mit der Zustellung von Kohlen an die Par¬ teien beauftragten Personen haben eine vorschrifts¬ mäßig geeichte Schnellwage und außerdem eine Vor¬ richtung mitzuführen, welche das Aufhängen bezw. die Benützung der Schnellwage an jedem Orte und jederzeit ohne Schwierigkeit ermöglicht. Die Kohlenträger haben über Verlangen der Par¬ tei eventuell alle zur Ablieferung gelangenden Koh¬ lensäcke an dem von ihr bezeichneten Ablagerungs¬ bezw. Aufbewahrungsorte nachzuwägen. Uebertre¬ tungen dieser Vorschriften werden an den verant¬ wortlichen Kohlenhändlern mit Geldstrafen bis zu 100 Kronen event. mit Arrest bis zu 10 Tagen ge¬ ahndet. Dies wird mit Beziehung auf die Magistrats¬ kundmachung vom 18. Dezember 1900, Zl. 31.191, deren Bestimmungen, insoweit sie durch diese Vor¬ schrift nicht berührt werden, in Geltung bleiben, be¬ kannt gegeben. VI. Abschnitt. Marktpolizeiliche Vorschriften. 1. Ruszug aus der Marktordnung. Marktzeit. § 3. Der Markt beginnt mit Tagesanbruch und endet um 12 Uhr mittags, an Sonn= und Feiertagen aber um 9 Uhr vormittags. Nach Ablauf obiger Stunden haben die Markt¬ parteien die zum Verkaufe bestimmten Waren samt den betreffenden Aufstellungsgegenständen zu ent¬ fernen. Kaufsüberbot und Vorkauf. § 5. Wenn Käufer und Verkäufer mit einander in Handel stehen, ist es dritten Personen verboten, den vom Verkäufer geforderten Preis zu überbieten, der Verkäufer aber darf ein solches Mehrgebot nicht
